Allgemeine Geschäftsbedingungen Sulmtaler Vermarktungs GmbH
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sulmtaler Vermarktungs GmbH (im Folgenden "Verkäufer" genannt) und Verbrauchern (im Folgenden "Käufer" genannt).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Verkäufers im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Ware im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Abgabe der Bestellung erfolgt nach Anklicken des Bestell-Buttons. Der Zugang der Bestellung beim Verkäufer wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt.
(3) Ansonsten kommt der Vertrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung zustande. Die Auftragsbestätigung wird ebenfalls per E-Mail übermittelt.
(4) Der Vertragstext wird gespeichert und dem Käufer nebst dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail mit der Auftragsbestätigung zugesandt.
(5) Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt, so nicht anders vereinbart, per Banküberweisung/Vorkasse. Andere Zahlungsmöglichkeiten sind grundsätzlich möglich, bedürfen aber der Zustimmung des Verkäufers.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist nach Vertragserfüllung sofort fällig.
(3) Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist der Kaufpreis während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
Die Ware wird, je nach Verfügbarkeit, an die vom Käufer, mitgeteilte Adresse geliefert.
§ 5 Versandkosten
Die Kosten für Lieferung und Versand der Ware sind vom Käufer zu tragen. Bei Lieferungen ins Ausland sind eventuell anfallende Zölle ebenfalls vom Käufer zu übernehmen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt nicht für schnell verderbliche Ware.
§ 7 Preise
Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich der jeweiligen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Prüfung der Ware hat unverzüglich durch den Käufer nach Übernahme der Ware zu erfolgen, Mängelrügen sind schriftlich unverzüglich nach der Prüfung dem Verkäufer anzuzeigen. Offene Mängel sind unverzüglich, versteckte Mängel binnen 5 Tagen nach Warenübernahme geltend zu machen. Mängel eines Teiles einer Lieferung können nicht zur Rückweisung der ganzen Lieferung führen. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von dem Verkäufer gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist der Sitz der " Sulmtaler Vermarktungs GmbH " , 8452 Großklein, Nestelbach 52. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen Verkäufer und Käufer ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz des Verkäufers unabhängig vom Streitwert als örtlich und sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Klienten zuständiges Gericht anzurufen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
